M 31, Nr. 514 Festlegungen und Informationen des Obersten Gerichtes der DDR und des Ministerium der Justiz, 1974-1989 (Akte)[Location: Magdeburg]

Archive plan context


Identifikation

Signatur:M 31, Nr. 514

Form-/Inhaltsangaben

Titel:Festlegungen und Informationen des Obersten Gerichtes der DDR und des Ministerium der Justiz
Enthält/ Darin:Enthält u.a.: Regelungen zur Auskunftstätigkeit der Kreisgerichte mit den Vorbereitungen für den Anlauf der Arbeiten an der Druschba-Trasse.- Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichtes zu Problemen der Anwendung des Tatbestandes der staatsfeindlichen Hetze und seine Abgrenzung von der Staatsverleumdung.- Standpunkt des Obersten Gerichtes und des Ministeriums der Justiz zur Bildung der Gerechtigkeitsausschüsse, die sich das Ziel stellen, im Zusammenhang mit Ereignissen am 7./8. Oktober 1989 und danach begangener Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmen und andere Bürger aufzuklären.
Laufzeit/Datum (detailliert):1974 - 1989
 

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